Statt wie gegenwärtig 40% (erste Rate) und 60% (zweite Rate) sind ab dem Jahr 2020 zwei Raten zu jeweils 50% abzuführen.

Die Bestimmung ist bereits im Jahr 2019 wirksam und hat zur Folge, dass die insgesamt geschuldete Vorauszahlung lediglich 90% beträgt (85,5% für die Ersatzsteuer auf Mieteinkünfte ex Art. 3 DLgs. 23/2011).

Subjektiver Anwendungsbereich

Die Bestimmung betrifft lediglich Steuerzahler, welche sowohl (vgl. Art. 12-quinquies Abs. 3 und 4 DL 34/2019 und Auskunft  der Agentur der Einnahmen vom 28.6.2019 Nr. 64):

·       eine unternehmerische oder freiberufliche Tätigkeit ausüben, für welche ISA genehmigt wurden – unabhängig davon, ob die ISA im konkreten Fall dann auch zur Anwendung kommen;

·       und deren Erlöse bzw. Vergütungen nicht über dem jeweils geltenden Höchstwert liegen (aktuell 5.164.569,00 Euro).

Sofern diese Voraussetzungen vorliegen, betrifft die Bestimmung auch Steuerzahler, die:

·       an Gesellschaften, Vereinen oder Unternehmen beteiligt sind, welche ihrerseits diese Voraussetzungen erfüllen, und denen Einkünfte zufließen, die im Sinne von Art. 5, 115 und 116 TUIR der Durchgriffs- bzw. “transparenten” Besteuerung unterliegen;

·       die Pauschalbesteuerung im Sinne von Art. 1 Abs. 54 ff. Gesetz 190/2014 in Anspruch nehmen;

·       Die Steuerordnung für sog. “geringfügige Steuerzahler” (“contribuenti minimi”) im Sinne von Art. 27 Abs. 1 und 2 DL 98/2011 in Anspruch nehmen;

·       sonstige pauschale Methoden zur Bestimmung der Einkünfte anwenden;

·       oder sonstige Gründe für den Aussschluss von den ISA deklarieren.

Für alle übrigen Steuerzahler gelten weiterhin die “alten” Prozentsätze (also 40 und 60%).

Auswirkungen auf die Vorauszahlungen im Jahr 2019

Für die genannten Steuerzahler:

·       ist auf die erste Anzahlung von 40% keine Nachzahlung zu leisten;

·       die zweite Rate beträgt 50%;

Betrachten wir beispielsweise einen Handwerker, der den ISA unterliegt und:

·       in der Zeile RN34 des Vordrucks REDDITI 2019 PF einen Betrag von 2.000,00 Euro ausweist;

·       und die Vorauszahlung auf die IRPEF für das Jahr 2019 auf der Grundlage der Vorjahreswerte bestimmt.

Die erste Rate zum 30.9.2019 betrug somit 800,00 Euro (40% der insgesamt geschuldeten Vorauszahlung von 2.000,00).

Vor der besprochenen Novellierung hätten bis zum 2.12.2019 die restlichen 60% (1.200,00 Euro) abgeführt werden müssen. Nunmehr sind dagegen lediglich 50% (statt 60%) der insgesamt geschuldeten Vorauszahlung von 2.000,00 Euro (also 1.000,00 Euro) und somit insgesamt nur 1.800,00 Euro (also 90% des Betrages von RN34) abzuführen.

Der entsprechende Antrag musste ursprünglich bis zum 30.4.2019 vorgelegt werden; diese Frist wurde dann für bestimmte Steuerzahler bis zum 31.7.2019 verlängert.

Steuerzahler, die den Antrag bis zum 30.4.2019 vorgelegt hatten, mussten den Gesamtbetrag oder die erste Rate bis zum 31.7.2019 abführen; Steuerzahler, die den Antrag bis zum 31.7.2019 vorgelegt hatten, musste nden Gesamtbetrag oder die erste Rate bis zum 2.2.2019 (der 30. November ist ein Samstag) zahlen.

Um diese “Ungleichbehandlung” zu vermeiden, wurde nun mit Art. 37 DL 124/2019 die Fälligkeit für die Zahlung der ersten Rate (oder der Gesamtsumme) für alle betroffenen Steuerzahler vom 31.7.2019 auf den  2.12.2019 verschoben.

Des weiteren gilt:

·       die Verlängerung vom 31.7.2019 bis zum 2.12.2019 betrifft auch jene Steuerzahler, die bis zum 7.12.2018 weitere Raten gezahlt haben und deren übrige Raten nunmehr  vom Einhebungsbeauftragten neu berechnet werden;

·       für jene Steuerzahler, die ohnehin erst zum 2.12.2019 zahlen mussten, ändert sich nichts.

·       die Löschung ihrer MwSt.-Nr.;

·       oder aber den Ausschluss ihrer MwSt.-Nr. von der VIES-Datenbank

mitgeteilt hat, keine Verrechnungen von Steuerguthaben für Vordruck F24 mehr vornehmen dürfen.

Löschung der MwSt.-Nr.

Das Verbot der Verrechnung im Vordruck F24 nach Löschung der MwSt.-Nr. gilt für:

·       sämtliche Guthaben (steuerrechtlicher und nicht steuerrechtlicher Natur);

·       für jedwegen Betrag;

·       ab dem Datum der Zustellung der Maßnahme und solange die MwSt.-Nr. gelöscht ist.

Das Verbot der Verrechnung im Vordruck F24 nach Ausschluss aus dem VIES gilt:

·       lediglich für MwSt.- Guthaben, unabhängig vom Betrag;

·       ab dem Datum der Zustellung der Maßnahme und solange, bis die Sachverhalte, die zum Ausschluss geführt haben, behoben sind.

Ausschluss des Vordrucks F24

Werden Guthaben verrechnet, obwohl dies im Sinne der besprochenen Bestimmung nicht zulässig ist, so wird der entsprechende Vordruck F24 nicht angenommen (“scartato”). Der Ausschluss wird dem Steuerzahler, der den Vordruck vorgelegt hat, durch die Internetdienste der Agentur der Einnahmen mitgeteilt.

Subjektiver Anwendungsbereich

Die besprochene Pflicht gilt für Auftraggeber, die ihrerseits Steuersubstitute sind und  ein Unternehmen mit einer Dienstleistung (“opera o servizio”) beauftragen. Im besonderen gilt diese Pflicht für Unternehmen, öffentliche Körperschaften und nichtgewerbliche Körperschaften.

Die neue Pflicht:

·       gilt beispielsweise auch für Kondominien, welche ein Unternehmen mit einer Dienstleistung beauftragen;

·       sie gilt jedoch nicht für natürliche Personen, welche nicht in Ausübung einer unternehmerischen oder freiberuflichen Tätigkeit handeln (“Private”).

Objektiver Anwendungsbereich

Die besprochene Pflicht gilt für Auftraggeber, welche “die Erbringung eines einfachen Werkvertrages (“Opera”) oder einer Dienstleistung  einem Unternehmen anvertrauen”.

Dies betrifft in der Regel die Verträge, welche für den Auftagnehmer die Verpfliochtung zur Erbringung einer Leistung beinhalten (“obbligo di fare”), sei dies im Rahmen eines Werkvertrags oder auch bei anderen Vertragstypen, wie etwa Unterlieferverträge oder Transport- poder Logistikverträge.

Pflichten des Auftragnehmers bzw. Subunternehmers

Mindestens 5 Tage vor der Fälligkeit für die Abführung der Steuereinbehalte muss  der Auftragnehmer dem Auftraggeber:

·       den entsprechenden Betrag (“la provvista necessaria”) auf ein Konto überweisen, dass der Auftraggeber ihm mitgeteilt hat;

·       per PEC eine Auflistung der betreffenden Arbeitnehmer, der Arbeitsstunden und der entsprechenden Vergütung im Rahmen der Durchführung der Dienstleistung zusenden;

·       ebenso die erforderlichen Daten für das Ausfülllen des Vordrucks F24;

·       und die Daten zur Überweisung des Betrags (“i dati identificativi del bonifico della provvista”).

Alternatrive zur Überweisung des Betrags

Alternativ zur  Überweisnug des Betrags kann der Auftragnehmer auch verlangen, dass seine offenen Forderungen gegenüber dem Auftraggeber für die Zahlung des Steuereinbehalts verwendet werden.

Der Auftraggeber:

·       muss die Daten zum Bankkonto für die Überweisung zeitgerecht mitteilen;

·       hat er den entsprechenden Betrag (oder den Antrag auf Verwendung der angereiften  Guthaben) rechtzeitig erhalten, so muss er die betreffenden Steuereinbehalte abführen; eine Verrechnung mit eigenen Guthaben ist dabei nicht möglich;

·       im Vordruck F24 ist die Steuernummer des Auftragnehmers (also des Steuerzahlers, der die Steuereinbehalte getätigt hat) anzugeben;

·       ist der Auftraghemer säumig, so muss bzw. kann die Zahlung nicht erfolgen;

·       Säumnis und Unterlassungen des Auftragnehmers müssen der Agentur der Einnahmen binnen 90 Tagen mitgeteilt werden.

Mitteilungen des Auftraggebers

Binnen 5 Tagen muss der Auftraggeber dem Auftragnehmer für PEC mitteilen, dass der Steuereinbehalt gezahlt wurde.

Das Unternehmen, welches diese Mitteilung nicht erhalten hat, muss die örtlich zuständige Agentur der Einnahmen darüber in Kenntnis setzen.

Haftung der Parteien

Der Auftragnehmer und der Auftraggeber haften jeweils für die Erfüllung ihrer eigenen Verpflichtungen.

Freiwillige Berichtigung

Der Auftragnehmer, welcher seinen Verpflcihtungen in diesem Zusammenhang nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist, kann binnen 90 Tagen dem Auftraggeber den erforderlichen Betrag überweisen und die entsprechenden Daten mitteilen; dabei fallen Strafen und Zinsen nach Maßgabe der Bestimmungen für die freiwillige Berichtigung an (Art. 13 DLgs. 472/97).

Möglichkeit zur Nichtanwendung der neuen Bestimmungen

Auf die Anwendung der neuen Bestimmungen kann verzichtet werden (und die Steuereinbehalte werden somit weiterhin vom Auftragnehmer abgeführt), wenn der Auftragnehmer am letzten Tag des Monats vor Fälligkeit der Zahlung:

·       seit mindestens 5 Jahren tätig ist oder aber in den 2 Vorjahren insgesamt Steuern von mehr als 2 Millionen Euro abgeführt hat;

·       und wenn zu seinen Lasten weder Steuerrollen noch vollstreckbare Steuerfestsetzungen mit einem Betrag von über 50.000 Euro an den Einhebungsbeauftragten übergeben wurden, für welche noch nicht ausgesetzte Zahlungen geschuldet sind.

Um diese Möglichkeit in Anspruch nehmen zu können, ist jedoch eine eigene Bestätigung erforderlich; die entsprechenden Modalitäten werden mit einer Maßnahme der Agentur der Einnahmen.

Sozialbeiträge und INAIL-Prämien – Ausschluss von der Verrechnung

Die Auftragnehmer und Subunternehmer müssen die Sozialbeiträge und INAIL-Prämien für ihre Angestellten, die:

·       “direkt” in der Erbringung von Werkverträgen und Dienstleistungen eingesetzt werden;

·       Während der Laufzeit des entsprechenden Vertrags.

abführen, ohne sie mit Guthaben verrechnen zu können

Strafen

Eine Verletzung der besprochenen Pflichten wird nach Maßgabe der bereits geltenden straf- und verwaltungsrechtlichen Bestimmungen geahndet.

Wirksamkeit

Die neuen Bestimmungen gelten ab dem 1.1.2020 (Art. 4 Abs. 2 DL 124/2019).

·       die Einkommensteuern samt entsprechenden Zusatzsteuern;

·       die Ersatzsteuern auf die Einkommensteuer;

·       und auf die IRAP ausgedehnt.

Diese Guthaben können somit nur mehr:

·       nach Vorlage des Vordrucks REDDITI oder IRAP, aus dem sie hervorgehen;

·       und zwar ab dem 10. Tag nach Vorlage der entsprechenden Steuererklärung verrechnet werden.

Somit gelten nun für die Einkommensteuer und die IRAP dieselben Bestimmungen wie für die MwSt.

Wirksamkeit

Die neuen Bestimmungen gelten erstmals für die Guthaben, die im Steuerjahr zum 31.12.2019 angereift sind (Art. 3 Abs. 3 DL 124/2019) – also für jene aus den Steuererklärungen REDDITI 2020 und IRAP 2020.

Die Guthaben, die im Steuerjahr zum 31.12.2018 angereift sind  – also jene aus den Steuererklärungen REDDITI 2019 und IRAP 2019 – unterliegen noch den “alten” Bestimmungen.

·       Guthaben aus der Einkommensteuer (IRPEF und IRES) und den entsprechenden Zusatzsteuern, aus Ersatzsteuern auf die Einkommensteuer und aus der IRAP;

·       Steuerguthaben aus Begünstigungen, die im Abschnitt RU der Einkommensteuererklärung anzugeben sind.

Somit müssen nun also auch Steuerzahler ohne MwSt.-Nr.  in jedem Fall die Internetdienste der Agentur für die Vorlage der Vordrucke F24 mit Verrechnungen (unabhängig vom Betrag) verwenden, während dies bislang nur bei Vordrucken mit Nullsaldo und bei bestimmten Steuerguthaben aus Begünstigungen der Fall war.

Guthaben aus dem Status als Steuersubstitut

Die Internetdienste der Agentur müssen nun auch für die Vorlage sämtlicher Vordru-cke F24 verwendet werden, in denen Guthaben verrechnet werden, die als Steuersubstitut angereift sind (z.B. aus Steuereinbehalten, Rückerstattungen aus dem Vordruck 730, “bonus Renzi”), und zwar unbahängig von der MwSt.-Position.

Die neuen Bestimmungen gelten erstmals für die Guthaben, die im Steuerjahr zum 31.12.2019 angereift sind (Art. 3 Abs. 3 DL 124/2019) – also für jene aus den Steuererklärungen REDDITI 2020 und IRAP 2020.

Eine solcherart erfolgte Verrechnung ist nun unzulässig, und die Steuerschuld bleibt bestehen.

Des Weiteren sind in diesen Fällen nun auch Verwaltungsstrafen und ggfs. auch strafrechtliche Sanktionen für beide Parteien vorgesehen.

Die Steuerschuld verbleibt beim ursrprünglichen Schuldner (“accollato”), während der Steuerzahler, welcher die Verrechnung vorgenommen hat, gesamtschuldnerisch mithaftet.

Wird ein Vordruck F24 “blockiert” und sodann abgelehnt, gilt die Zahlung als nicht erfolgt.

Art. 4 Abs. 5 – 8 DL 124/2019 sieht eine Strafe von 1.000,00 Euro für Steuerzahler vor, deren Vordruck F24 präventiv abgelehnt wird; dabei wird eine Steuerzahlkarte ausgestellt und danach in eine Steuerrolle eingetragen.

Wird die Strafe binnen 30 Tagen ab der entsprechenden Mitteilung abgeführt, so erfolgt keine Eintragung in die Steuerrollen.

Der Steuerzahler hat in jedem Fall dass Recht, die Agentur der Einnahmen auf Sachverhalte hinzuweisen, welche nicht oder nicht korrekt berücksichtigt wurden.

INPS und INAIl können der Agentur der Einnahmen “qualifizierte Mitteilungen” senden, in denen Verrechnungen:

·       mit Risikofaktoren (“che presentano profili di rischio”);

·       mitgeteilt werden, um widerrechtlich verrechnete Guthaben zurückzuverlangen.

Durchführungsbestimmungen

Die genannten Protokolle und alle übrigen entsprechenden Durchführungsbestimmungen werden mit Maßnahmen festgelegt, die vom Direktor der Agentur der Einnahmen und den Präsidenten von INPS und INAIL gemeinsam erlassen werden.

Des weiteren wird die Bestimmung abgeschafft, welche die Leistungen der Fahrschulen von der Pflicht zur steuerrechtlichen Zertifizierung ausgenommen hatte (Art. 2 Abs. 1 Buchst. q) DPR 696/96). Die entsprechenden Leistungen müssen nun also elektronisch gespeichert und die entsprechenden Tageseinnahmen mitgeteilt werden; bis zum 30.6.2020 kann die Zertifizierung jedoch auch durch Ausstelung von Steuerquittungen oder Kassazetteln erfolgen.

·       den geschuldeten Betrag;

·       die Verwaltungsstrafe im Sinne von Art. 13 DLgs. 471/97, herabgesetzt um ein Drittel;

·       und die Zinsen bis zum letzten Tag des Monats vor Ausarbeitung der Mitteilung mitteilt.

Erfolgt die Zahlung der gechuldeten Beträge nicht binnen 30 Tagen ab der Mitteilung, so werden die ausstehenden Beträge in Steuerrollen eingetragen.

·       Werkverträge, Unterwerkverträge, Beauftragung von Konsortien und jedwedes Rechtsgeschäft, dessen Umsetzung vorwiegend auf Arbeitsleistungen basiert;

·       Und am Geschäftssitz des Auftraggebers und mit Verwendung von Anlagegütern erbracht wird, die dem Auftraggeber gehören oder in jedweder Form auf ihn zurückzuführen sind.

Ausschlüsse

Die neuen Bestimmungen gelten nicht für:

·       Dienstleistungen im Bauwesen (Art. 17 Abs. 6 Buchst. a) und
a-ter) DPR 633/72) sowie Leistungen zugunsten der Öffentlichen Verwaltung und anderen Körperschaften und Gesellschaften, die dem split payment unterliegen (Art. 17-ter DPR 633/72);

·       Und für die Arbeitsagenturen (“agenzie per il lavoro”, Abschnitt I, Titel II DLgs. 276/2003).

Wirksamkeit

Die Wirksamkeit dieser Bestimmung setzt jedoch die Genehmigung durch den EU-Rat voraus, weil es sich um eine Abweichung von der EU-Richtlinie 2006/112/CE (Art. 4 Abs. 4 DL 124/2019) handelt.

Gesetzlicher Rahmen

Die “Lotterie der Kassazettel” startet am 1.1.2020 und ermöglicht Steuerzahlern, welche Güter oder Dienstleistungen als Privatkunden erwerben, die Teilnahme an einer Lotterie (Art. 1 Abs. 540 ss. Gesetz 232/2016).

Beim Ankauf muss der Kunde dabei seinen persönlichen Code (“codice lotteria”) mitteilen; der Geschäftsinhaber wird diesen dann gemeinsam mit den Daten zum betreffenden Geschäftsfall an die Agentur der Einnahmen weiterleiten (vgl. die Maßnahme der Agentur der Einnahmen vom 31.10.2019 Nr. 739122).

Steuerfreie Gewinne

Um die Teilnahme am Gewinnspiel zu fördern, wird festgelegt, dass die ausgeschüttetetn Gewinne von jeder Steuer befreit sind.

Sonderpreise für “elektronische“ Zahlungen

Art. 19 der Verordnung sieht vor, dass die Agentur für das Zoll- und Monopolwesen gemeinsam mit der Agentur der Einnahmen Sonderpreise für Kunde und Verkäufer ausschüttet, wenn die Zahlung auf elektronischem Weg erfolgt.

Strafe für die Verkäufer

Art. 20 DL 124/2019 führt eine Verwaltungsstrafe von 100,00 bis 500,00 Euro für Geschäftsinhaber vor, welche:

·       sich weigern, den persönlichen Code des Kunden anzunehmen;

·       oder die Daten zum Geschäftsfall nicht an die Agentur der Einnahmen weiterleiten.

Der sog. “cumulo giuridico” im Sinne von Art. 12 DLgs. 472/97 – also eine geringere Gesamtstrafe als die Summe der einzelnen Strafen – ist dabei ausgeschossen.

Im ersten Halbjahr, in dem die Lotterie durchgeführt wird, also vom 1.1.2020 bis zum 30.6.2020, unterliegen Geschäfte, die (obschon sie zur elektronischen Speicherung und Übermittlung der Tageseinnahmen verpflichtet sind) die Geschäftsfälle weiterhin per Kassazettel oder Steuerquittung zertifizieren, der besprochenen Strafe nicht.

Nach Maßgabe von Art. 16 DL 124/2019 gilt nun:

·       die erste Vorlage bzw. Zusendung der Entwürfe für die MwSt.-Register und der MwSt.-Abrechnungen erfolgt ab dem zweiten Halbjahr 2020;

·       der Entwurf zur MwSt.-Jahreserklärung wird “ab den Daten für das Jahr 2021” zur Verfügung gestellt.

Das Steuerguthaben beträgt 30% der Gebühren bzw. Kommissionen auf Zahlungen:

·       mittels Kreditkarte, Bankomat oder Wertkarten, die von Finanzdienstleistern (Banken, Post etc.) ausgestellt wurden;

·       und zwar für den Verkauf von Gütern und Dienstleistungen an Privatkunden ab dem 1.7.2020.

Steuerzahler, welche die sog. “Kumulierung” in Anspruch nehmen wollen, müssen:

·       eine entsprechende Mitteilung an die Agentur der Einnahmen richten;

·       und die Zahlung der betreffenden Beträge bis zum 30.6.2020 vornehmen.

Kapitalerträge der Begünstigten eines Trusts

Art. 44 Abs. 1 TUIR, welcher die Besteuerung der Kapitalerträge der Begünstigten eines Trusts regelt, wird novelliert.

Mit Wirkung der Abänderung sieht Art. 44 Abs. 1 Buchst. g) TUIR nun vor, dass als Kapitalerträge folgende EInkünfte gelten:

·       Die Einkünfte, die dem – auch nicht ansässigen – Begünstigten eines Trusts im Sinne von von Art. 73 Abs. 2 TUIR zufließen;

·       Einkünfte, welche ansässigen Steuerzahlern aus Trusts und gleichgestellten Rechtsformen zufließen, die in Staaten niedergelassen sind, die hinsichtlich der Einkünfte aus Trusts als Steuerparadiese  im Sinne von Art. 47-bis TUIR gelten, und zwar auch dann, wenn die ansässigen Empfänger nicht als Begünstigte im Sinne von Art. 73 TUIR gelten.

Klassifizierung der Einkünfte aus Trusts

Es sei daran erinnert, dass die Einkünfte, welche den Begünstigten eines Trusts zufließen, im Sinne von Art. 44 TUIR unabhängig von ihrer eigentlichen Natur als Kapitalerträge betrachtet werden.

Bislang wurde vorgesehen, dass “die Einkünfte, die dem (auch nicht ansässigen)  Begünstigten eines Trusts im Sinne von Artikel 73, Abs. 2 zufließen”, als Kapitalerträge gelten.

Die Agentur der Einnahmen hatte diese Bestimmung im Rundschreiben vom 27.12.2010 Nr. 61 extensiv interpretiert und eine Rechtsauffassung vertreten, wonach die Klassifizierung als Kapitalerträge:

·       nicht nur für die Einkünfte aus sog. “transparenten” Trusts an ansässige und nicht ansässige Begünstigte;

·       sondern auch für Einkünfte galt, welche von sog. “opaken” (also nicht transparenten) Trusts gegebenenfalls und nach Ermessen (“eventualmente e discrezionalmente”) zufließen, um “rechtswidrige Steuervorteile zu vermeiden, welche beispielsweise im Falle opaker  Trusts aus Gebieten mit begünstigter Steuerordnung erzielt werden könnten. In diesem Falle entspräche der reduzierten Besteuerung des Trusts nämlich eine Besteuerung des ansässigen Begünstigten nach Maßgabe von  Artikel 44, Absatz 1, Buchtsabe g-sexies), TUIR”.

Neuer Wortlaut

Der neue Wortlaut von Art. 44 Abs. 1 Buchst. g-sexies) TUIR, wie abgeändert durch DL 124/2019, scheint die Zweifel im Hinblick auf die korrekte Interpretation der Norm beseitigen zu wollen (dies wird jedenfalls im Begeitbericht ausgeführt), indem nun auch die Kapitalerträge in der Form von “Einkünfte, welche im Staatsgebiet ansässigen Begünstigten” eines opaken Trusts zufließen, der in einem Steuerparadies niedergelassen ist.

Als Kapitalerträge gelten somit nun:

·       Die Einkünfte, welche ansässigen Steuerzahlern aus transparenten Trusts zfließen, die ihren Sitz in Italien oder auch im Ausland haben (dies bleibt unverändert);

·       Und die Einkünfte, welche Ansässigen  (nach Ermessen des Trusts) aus einem opaken Trust zufließen, der in einem Steuerparadies niedergelassen ist.

Des weiteren wird Art. 45 TUIR abgeändert und der neue Abs. 4-quater eingeführt, der folgendes verfügt: “Sollte im Zusammenhang mit Zuweisungen ausländischer Trusts oder gleichgestellter Rechtsformen  eine Unterscheidung zwischen Einkünften und der Rückerstattung von Vermögen (“tra redditi e patrimonio”) nicht möglich sein, so gelten die betreffenden Zuweisungen zur Gänze als Einkünfte”.

Wie der Begleitbericht ausführt, sollen damit die Zweifel und Probleme “im Zusammenhang mit Zuflüssen beseitigt werden, bei denen die ansässigen Begünstigten oft erklärten, keine Unterscheidung zwischen dem Vermögen und den Einkünften des Trust vornehmen zu können”.

Diese Zweifel sind nun behoben, indem alle Zuflüsse bzw Zuweisungen als Einkünfte gelten.

Für IRES-Zahler ist in diesem Zusammenhang die uneingeschränkte Abzugsfähigkeit der Passivzinsen vorgesehen (ohne das  Limit von 30% des sog. ROL), sofern folgende Voraussetzungen gegeben sind (Art. 96 Abs. 8 TUIR):

·       Es muss sich um Darlehen handeln, die verwendet werden, um langfristige öffentliche Infrastrukturprojekte zu finanzieren, welche weder durch  Güter des öffentlichen Invesitionsträgers besichert werden, die nicht dem Infradstrukturprojekt zuzurechnen sind, noch durch Dritte (Buchst. a);

·       Der öffentliche Invesitionsträger muss steuerrechtlich  in einem EU-Staat ansässig sein (Buchst. b);

·       Sowohl die Güter, die für die Umsetzung des Projekts verwendet werden, als auch jene,d ie Gegenstand des Projekts selbst sind, müssen sich in einem EU-Staat befinden (Buchst. c).

Sicherheiten durch die Gesellschafter und uneingeschränkter Abzug der Zinsen aus dem PIPLT

Durch die Ersetzung von Abs. 11 Art. 96 TUIR wird nun folgendes vorgesehen:

·       Die Projektgesellschaften können nunmehr die Passivzinsen und übrigen Finanzierungskosten auch dann uneingeschränkt absetzen, wenn die Darlehen durch andere Güter als die an Buchst. a)  Abs. 8 Art. 96 TUIR genannten besichert sind;

·       Sofern die Darlehen dazu verwendet werden, öffentliche Infrastrukturprojekte zu finanzieren, die von Abschnitt 5 des “Codice degli appalti” behandelt werden, aber auch von den Abschnitten III und IV (Konzessions- und PPP-Verträge).

Mit dem neuen Wortlaut der Bestimmung dürften Pfandrechte der Gesellschafter gegenüber der Gesellschaft keine Einschränkung der Abzugsfähigkeit derPassivzinsenmehr mit sich bringen.

Wirksamkeit

Die Verordnung ist seit dem 27.10.2019 in Kraft, und ein gesondertes Inkrafttreten der beseprochenen Bestimmungen ist nicht vorgesehen.

Dennoch dürften sie anch Maßgabe von Art. 3 Abs. 1 Gesetz 27.7.2000 Nr. 212 erst im Steuerjahr nach jenem, in dem die Verordnung in Kraft getreten ist, wirksam werden.

Einschränkung der Ausnahmen für die Pflicht zur Zahlung der MwSt. mit Vordruck F24

Die Ausnahmen von der besprochenen Pflicht betrifft setzen nun folgendes voraus:

·       für Produkte, die durch einen innergemeinschaftlichen Ankauf in das Staatsgebiet eingeführt worden, müssen die vorgesehenen Verlässlichkeitskriterien eingehalten und eine angemessene Besicherung geleistet werden;

·       für Produkte im Eigentum der Verwalter des Fiskallagers gilt, dass das Lager selbst ein fassungsvermögen von mindestesn 3.000 Kubikmetern aufweisen muss (dieser Betrag kann per Ministerialverodnung angepasst werden).

Diese Bestimmungen gelten ab dem1.1.2020.

Unmöglichkeit, eine Absichtserklärung geltend zu machen

Die Verwendung der Absichtserklärung für die Zukäufe und Importe der vorgenannten Treibstoffe ist untersagt; eine  Ausnahme bilden (unter bestimmten Voraussetzungen) Spediteure, welche “gewerblichen” (“commerciale”) Diesel im Sinne von Art. 24-ter DLgs. 504/95 für die Ausübung ihrer Tätigkeit erwerben.

Auf Anfrage der Zoll- und Monopolverwaltung und der Finanzwache werden die Konzessionäre der Autobahmen und Tunnels die Daten zu den Durchfahrten von LKWs zur Verfügung stellen; aus deisen Daten können Erkenntnisse über An- und Verkäufen von Treibstoffen gewonnen werden.

Weitere Produkte

Die vorgenannten Bestimmung gilt auch für:

·       Schmierstoffe (“preparazioni”) im Sinne des “codici della nomenclatura combinata” 3403, sofern diese unverpackt oder in Behältnissen mit einem Fassungsvermögen von mehr als 20 Litern transportiert werden;

·       Weitere Produkte, die mit Verodnung des Minsters für Wirtschaft und Finanzen ausgemacht werden und als Treibstoffe für Motoren, als Brennstoffe für Heizungen oder als Schmierstoffe verwendet werden.

Antrag auf das Warenkennzeichen

·       Das Kennzeichen wird bei der Zoll- und Monopolverwaltung beantragt, und zwar höchstens 48 Stunden und mindestens 12 Stunden vor ihrem Transport ins Staatsgebiet, und zwar:

·       Für Produkte aus einem anderen EU-Staat, die mehrwertsteuerrechtlich eingeführt werden (“destinati a essere immessi in consumo nel territorio nazionale”), vom Steuerzahler, der sie einführt (“dal soggetto che ne effettua la prima immissione in consumo”);

·       Für Produkte aus einem anderen EU-Staat, die mehrwertsteuerrechtlich  nicht eingeführt werden, (“non destinati a essere immessi in consumo nel territorio nazionale”) vom Steuerzahler, der sie versendet

Wirksamkeit und Durchführungsbestimmungen

Die Modalitäten, mit denen die besprochene Bestimmung umgesetzt wird, werden mit Verordnung des Minsters für Wirtschaft und Finanzen festgelegt, und zwar bis zum 25.1.2020.

Sie werden ab dem 1. Tag des zweiten Monats nach ihrer Veröffentlichung wirksam.

Wirksamkeit

Die Bestimmung gilt für Diesel, der ab dem 1.1.2020 verwendet wird.

Auch für Privatkunden, welche einen Gebrauchtwagen in der EU erwerben, gibt es somit nun eine präventive Kontrolle.

Die Ergebnisse dieser Prüfung werden dem Transportministerium (Dipartimento per i trasporti”) Vor der Zulassung des Fahrzeugs mitgeteilt.

Fristen und Modalitäten für die besprochenen Kontrollen werden  mit einer Maßnahme des Direktors der Agentur der Einnahmen festgelegt.

Durchführungsbestimmungen

Die Fristen und Modalitäten, mit denen die besprochene Bestimmung umgesetzt wird, werden mit Verordnung des Direktors der Zoll- und Monopolbehörde festgelegt.

Durchführungsbestimmungen

Die Fristen und Modalitäten, mit denen die besprochene Bestimmung umgesetzt wird, werden mit Verordnung des Direktors der Zoll- und Monopolbehörde festgelegt, und zwar bis zum 26.12.2019.

·       die Vorlage der Daten zum Durchfluss von Energieträgern dirch die Strom- und Gasverteiler;

·       die Vorlage der Daten zu den in Rechnung gestellten Quantitäten von Strom und Gas, gestaffelt nach Verwendungszwecken, durch die Steuerzahler im Sinne von Art. 26 Abs. 7 Buchst. a) und 53 Abs. 1 Buchst. a) DLgs. 504/95.

Durchführungsbestimmungen

Die Fristen und Modalitäten, mit denen die besprochene Bestimmung umgesetzt wird, werden mit Verordnung des Direktors der Zoll- und Monopolbehörde festgelegt, und zwar bis zum 26.12.2019.

auf 23% für Spielautomaten im Sinne von Art. 110 Abs. 6 Buchst. a) RD 18.6.31 Nr. 773 (TULPS), das sog. “amusement with prizes” (AWP oder new slot);

·       auf 9% für Spielautomaten im Sinne von Art. 110 Abs. 6 Buchst. b) del RD 18.6.31 Nr. 773 (TULPS), die sog. “videolottery” (VLT).

Die “alten” Steuersätze von 21,6 und 7,9% gelten bis zum 9.2.2020.

Es handelt sich dabei um eine von der IMU verschiedene Steuer, mit welcher sämtliche übrigen Immobiliensteuern auf die Plattformen ersetzt werden.

Legaldefinition von Bohrturm

Als “Bohrturm” im Sinne der Verordnung gelten Plattformen oberhalb der Meeresoberfläche, mit denen Öl und Erdgas gefördert werden soll, und die in den Hoheitsgewässern  im Sinne von Art. 2 des Navigationskodex liegen.

Die Bemessungsgrundlage wird nach Maßgabe von Art. 5 Abs. 3 DLgs. 504/92 bestimmt, welcher für Immobilien der Katasterklasse D, die im Katasteramt nicht erfasst sind, zur Gänze im Besitz von Unternehmen sind und buchhalterisch gesondert erfasst werden, die Buchwerte heranzieht.

Steuersatz

Der Steuersatz beträgt 10,6 Promille, davon gehen

·       7,6 Promille an den Staat;

·       und 3 Promille an die Gemeinde.

Zahlungsmodalitäten

Die Steuer für das Jahr 2020 wird in einer einzigen Zahlung bis zum 16.12.2020 abgeführt, und zwar nur an den Staat.

In den Folgejahren wird die Steuer dann zwischen Staat und Gemeinden aufgeteilt.

Steuerfestsetzung und – Einhebung

Die Steuerfestsetzung und – Einhebung der bsprochenen Abgabe obliegt den Gemeinden (auch für den Teil, der an den Staat geht).

Anwendbare Bestimmungen

Wo nichts abnders vorgesehen ist, sind die Bestimmungen zur IMU und zu ihrem Abzug von den Einkommensteuern im Sinne von Art. 14 DLgs. 23/2011 anwendbar.

Ausdehnung der Bestimmungen für Regasifizierungsanlagen

Die  Bestimmungen ex Abs. 728 Art. 1 Gesetz 205/2017 für sog. Regasifizierungsanlagen (“rigassificatori”) in Hoheitsgewässern bleiben aufrecht; die neue Steuer für Bohrtürme gilt auch für diese Anlagen.

·       für Steuerzahler mit Wohn- oder Rechtssitz in den Gemeinden Comuni di Aci Bonaccorsi, Aci Catena, Aci Sant’Antonio, Acireale, Milo, Santa Venerina, Trecastagni, Viagrande und Zafferana Etnea, die vom Erdbeben am 26.12.2018 in Mitleidenschaft gezogen wurden;

·       und die vom 26.12.2018 al 30.9.2019 angefallen wären,

ausgesetzt.

Durchführung der ausgesetzten Zahlungen

Die ausgesetzten Zahlungen müssen ohne Strafen nud Zinsen:

·       bis zum 16.1.2020;

·       oder als Ratenzahlung in bis zu 18 gleichbleibenden monatlichen Raten erlegt werden, beginnen mit dem 16.1.2020.

Durchführung der ausgesetzten steuerrechtlichen Formpflichten

Diese müssenbinnen Januar 2020 erfüllt werden.

·       gilt das Limit von 999,99 Euro ab dem 1.1.2022;

·       vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2021 sind dagegen bis zu 1.999,99 Euro zulässig.

Auch die Höchstwerte für Geldwechselstuben werden analog bis auf 999,99 Euro herabgesetzt.

Auswirkungen auf die Strafbestimmungen

Für Übertretungen der besprochenen Bestimmungen werden aktuell Verwaltungsstrafen von 3.000,00 bis 50.000,00 Euro verhängt.

Im Zusammenhang mit der Herabsetzung der Höchstwerte werden auch die Mindeststrafen gesenkt:

·       Die Mindeststrafe für entsprechende Vergehen vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2021 beträgt 2.000,00 Euro;

·       Die Mindeststrafe für entsprechende Vergehen ab dem 1.1.2022 beträgt 1.000,00 Euro;

Bei Barzahlungen über 250.000,00 Euro wird  die Mindest- und die Höchstrafe (“minimo e massimo edittali”) weiterhin vervierfacht

Ab dem 1.7.2020 bringt die “unterlassene Annahme” von Zahlungen jedweder Höhe durch ebendiese Zahlungmittel einje Verwaltungsstrafe von 30,00 mit sich, erhöht um 4% des Betrags der betreffenden Zahlung.

·       eine Anhebung der Strafen und eine Senkung der Beträge, ab denen die Straftat vorliegt, und dies für fast alle Straftaten;

·       die Ausdehnung auf fast alle Straftatbestände im Steuerstrafrecht (mit Ausnahme der unterlassenen Zahlung von Steuereinbehalten und der unterlassenen Zahlung der MwS.) der sog. „unverhältnismäßigen“ oder „erweiterten“ Einziehung (“confisca per sproporzione” o “allargata”);

·       Nur die Straftat im Sinne von Art. 2 DLgs. 74/2000 bildet die Grundlage für die verwaltungsrechtliche Haftung der (duch dei Straftat begünstigten) Körperschaft ex DLgs. 231/2001.

Diese Neuerungen treten nicht jetzt in Kraft, sondern erst mit dem Zeitpunkt der Veröffentlichung im Amtsblatt der Republik des Gesetzes, mit dem DL 124/2019 umgewandelt wird..

„Unverhältnismäßige“ oder „erweiterte“ Einziehung

Die „unverhältnismäßige“ oder „erweiterte“ Einziehung ist von Art. 240-bis StGB gereglet, laut dem bei einer Verurteilung oder einer Strafzumessung auf Antrag (“Patteggiamento”) “stets die Einziehung der Geldwerte oder sonstigen Güter verfügt wird, deren Herkunft von der  verurteilten Person nicht gerechtfertigt werden kann, und die sich – auch über eine Mittelspersonen oder entsprechenden Gesellschaft – in einem Ausmaß, das durch ihr Einkommen, wie es aus der Einkommensteuererklärung hervorgeht, oder durch ihre wirtschaftliche Tätigkeit  nicht gerechtfertigt ist, in ihrem Eigentum oder ihrer Verfügungsgewalt befinden. In jedem Fall kann die verurteilte Person die legitime Herkuft dieser Mittel nicht dadurch rechtfertigen, dass diese aus der Hinterziehung von Steuern resultieren, es sei denn, die entsprechende Steuerschuld wurde nach Maßgabe der geltenden Gesetze gelöscht. (… ) Sollte die Einziehung der Geldwerte oder sonstigen Güter im Sinne dieses Absatzes nicht möglich sein, so verfügt der Richter die Einziehung von sonstigen gleichwertigen Geldbeträgen oder Gütern legitimer Herkunft, über welche die verurteilte Person – auch über Mittelspersonen oder entsprechende Gesellschaften  – verfügt.

Die sog. „unverhältnismäßige“ oder „erweiterte“ Einziehung ist nach richterlichen Klarstellungen eine Sicherungsmaßnahme (“una misura di sicurezza patrimoniale”); als solche ist sie nach Maßgabe von Art. 200 StO durch die Gesetze geregelt, welche zum Zeitpunkt ihrer Ergreifung gelten. Sie könnte somit auch für Straftaten zur Anwendung kommen, die vor Inkrafttreten der Bestimmung verübt wurden.

·       das Strafmaß;

·       Es werden minder schwere Tatbestände berücksichtigt;

·       die Anwendbarkeit der sog. „unverhältnismäßigen“ oder „erweiterten“ Einziehung;

·       die Einführung der verwaltungsrechtlichen Haftung der Körperschaften, in deren Interesse oder zu derem Vorteil die Straftat begangen wurde, ex DLgs. 231/2001.

Strafmaß

Grundsätzlich ist eine Anhebung des Strafmaßes von einem Freiheitsentzug von einem Jahr und sechs Monaten bis zu 6 Jahren auf 4 bis 8 jahre vorgesehen.

Minder schwere Tatbestände

Der Freiheitsentzug von einem Jahr und sechs Monaten bis zu 6 Jahren kann wei-terhin zur Anwendung kommen, wenn sich die in der Steuererklärung angegebenen, aber in der Realität nicht existenten Geschäftsfälle auf weniger als 100.000,00 Euro belaufen.

„Unverhältnismäßige“ oder „erweiterte“ Einziehung

Bei Verurteilung oder der sog. Strafzumessung auf Antrag (“patteggiamento”) für die besprochenen Straftat kann die sog. „unverhältnismäßige“ oder „erweiterte“ Einziehung zur Anwendung kommen, wenn sich die in der Steuererklärung angegebenen, aber in der Realität nicht existenten Geschäftsfälle auf mehr als 100.000,00 Euro belaufen.

Haftung ex DLgs. 231/2001

Bei der betrügerischen Steuererklärung mittels Verwendung von Rechnungen oder sonstigen Unterlagen für nicht existente Geschäftsfälle kann auch eine Haftung der durch die Tat begünstigten Körperschaft ex DLgs. 231/2001 verfügt werden.

Das Strafmaß für die Körperschaften, in deren Interesse oder zu derem Vorteil die Straftat begangen wurde, kann bis zu 500 Quoten betragen; ein Verbot der Ausübung bestimmter Tätigkeiten (“sanzioni interdittive”) ist dagegen nicht vorgesehen.

·       das Strafmaß;

·       die Anwendbarkeit der sog. „unverhältnismäßigen“ oder „erweiterten“ Einziehung.

Strafmaß

Grundsätzlich ist eine Anhebung des Strafmaßes von einem Freiheitsentzug von einem Jahr und sechs Monaten bis zu 6 Jahren auf 3 bis 8 jahre vorgesehen.

„Unverhältnismäßige“ oder „erweiterte“ Einziehung

Bei Verurteilung oder der sog. Strafzumessung auf Antrag (“patteggiamento”) für die besprochenen Straftat kann die sog. „unverhältnismäßige“ oder „erweiterte“ Einziehung zur Anwendung kommen, wenn sich die in der Steuererklärung angegebenen, aber in der Realität nicht existenten Geschäftsfälle auf mehr als 100.000,00 Euro belaufen.

·       das Strafmaß;

·       eine Senkung der Beträge, ab denen die Straftat vorliegt;

·       die Einstufung von Bewertungen werden als Straftat;

·       die Anwendbarkeit der sog. „unverhältnismäßigen“ oder „erweiterten“ Einziehung.

Strafmaß

Grundsätzlich ist eine Anhebung des Strafmaßes von einem Freiheitsentzug von einem Jahr bis zu 3 Jahren auf 2 bis 5 Jahre vorgesehen.

Mindestbeträge

Damit die besprochene Straftat vorliegt, muss:

·       einerseits die hinterzogene Steuer (einzeln betrachtet) über 100.000,00 Euro (und nicht mehr über 150.000,00 Euro) liegen;

·       und die nicht korrekt deklarierte Bemessungsgrundlage (“l’ammontare complessivo degli elementi attivi sottratti all’imposizione, anche mediante indicazione di elementi passivi inesistenti”) muss mindestens 10% der in der Steuererklärung ausgewiesenen Erträge (“l’am­mon­tare complessivo degli elementi attivi indicati in dichiarazione”) ausmachen oder aber über 2 Millionen (bislang 3 Millionen) Euro liegen.

Keine Strafbarkeit bei Bewertungen

Die besprochene Verodnung schafft die Bestimmng ab, wonach “Bewertungen, die einzeln betrachtet um nicht mehr als 10% von einer korrekten Bewertung abweichen, keine Straftat darstellen. Die entsprechenden Beträge werden auch im Hinblick auf die Strafbarkeitsschwellen ex Absatz 1, Buchst. A) und b) nicht berücksichtigt)”.

Das bedeutet, dass zukünftig auch Bewertungen, welche um nicht mehr als 10% von einer korrekten Bewertung abweichen, strafbar sind; weiterhin gilt die Bestimmung, wonach folgende Sachverhalte keine Straftat bilden:

·       nicht korrekte Klassifizierung im Bilanzschema;

·       die Bewertung von effektiv existierenden Aktiva und Passiva, bei denen die Bewertungskriterien im Anhang oder in sonstigen steuerrechtlich relevanten Unterlagen angegeben wurden;

·       und die Missachtung der Kriterien für die kompetenzmäßige Zurodnung der Geschäftsfälle, die Zurechenbarkeit zur betrieblichen Tätigkeit (“inerenza”) und den steuerrechtlichen Abzug von effektiv bestrittenen Aufwendungen.

„Unverhältnismäßige“ oder „erweiterte“ Einziehung

Bei Verurteilung oder der sog. Strafzumessung auf Antrag (“patteggiamento”) für die besprochenen Straftat kann die sog. „unverhältnismäßige“ oder „erweiterte“ Einziehung zur Anwendung kommen.

·       das Strafmaß;

·       die Anwendbarkeit der das sog. „unverhältnismäßigen“ oder „erweiterten“ Einziehung.

Strafmaß

Für die unterlassene Steuererklärung im Hinblick auf die direkten Steuern und die MwSt.wird das Strafmaß von einem Freiheitsentzug von einem Jahr und sechs Monaten bis zu 4 Jahren auf 2 bis 6 Jahre angehoben.

Auch für die unterlassene Steuererklärung der Steuersubstitute wird das Strafmaß von einem Freiheitsentzug von einem Jahr und sechs Monaten bis zu 4 Jahren auf 2 bis 6 Jahre angehoben.

„Unverhältnismäßige“ oder „erweiterte“ Einziehung

Bei Verurteilung oder der sog. Strafzumessung auf Antrag (“patteggiamento”) für die besprochenen Straftat kann die sog. „unverhältnismäßige“ oder „erweiterte“ Einziehung zur Anwendung kommen, wenn

·       die nicht abgeführte Steuer im Hinblick auf die direkten Steuern und die MwSt. über  100.000,00 Euro liegt;

·       die nicht abgeführten Steuereinbehalte über  100.000,00 Euro liegen.

·       das Strafmaß;

·       es werden minder schwere Tatbestände vorgesehen;

·       die Anwendbarkeit der sog. „unverhältnismäßigen“ oder „erweiterten“ Einziehung.

Strafmaß

Grundsätzlich ist eine Anhebung des Strafmaßes von einem Freiheitsentzug von einem Jahr und sechs Monaten bis zu 6 Jahren auf 4 bis 8 Jahre vorgesehen.

Minder schwere Tatbestände

Der Freiheitsentzug von einem Jahr und sechs Monaten bis zu 6 Jahren kann weiterhin zur Anwendung kommen, wenn sich die in der Steuererklärung angegebenen, aber in der Realität nicht existenten Geschäftsfälle auf weniger als 100.000,00 Euro belaufen.

„Unverhältnismäßige“ oder „erweiterte“ Einziehung

Bei Verurteilung oder der sog. Strafzumessung auf Antrag (“patteggiamento”) für die besprochenen Straftat kann die sog. „unverhältnismäßige“ oder „erweiterte“ Einziehung zur Anwendung kommen, wenn sich die in der Steuererklärung angegebenen, aber in der Realität nicht existenten Geschäftsfälle auf mehr als 100.000,00 Euro belaufen.

·       das Strafmaß;

·       die Anwendbarkeit der sog. „unverhältnismäßigen“ oder „erweiterten“ Einziehung.

Strafmaß

Es ist eine Anhebung des Strafmaßes von einem Freiheitsentzug von einem Jahr und sechs Monaten bis zu 6 Jahren auf 3 bis 7 Jahre vorgesehen.

„Unverhältnismäßige“ oder „erweiterte“ Einziehung

Bei Verurteilung oder der sog. Strafzumessung auf Antrag (“patteggiamento”) für die besprochenen Straftat kann die sog. „unverhältnismäßige“ oder „erweiterte“ Einziehung zur Anwendung kommen.

Dazu müssen die nicht abgeführten Einbehalte über 100.000,00 Euro (und nicht mehr über 150.000,00 Euro) liegen.

Dazu muss die die nicht abgeführte MwSt. über 150.000,00 Euro (und nicht mehr über 250.000,00 Euro) liegen.

Bei Verurteilung oder der sog. Strafzumessung auf Antrag für die besprochenen Straftat kann die sog. „unverhältnismäßige“ oder „erweiterte“ Einziehung zur Anwendung kommen, wenn sich die in der Steuererklärung angegebenen, aber in der Realität nicht existenten Geschäftsfälle auf mehr als 100.000,00 Euro belaufen.

Bei Verurteilung oder der sog. Strafzumessung auf Antrag für die besprochenen Straftat kann die sog. „unverhältnismäßige“ oder „erweiterte“ Einziehung zur Anwendung kommen, wenn sich die in der Steuererklärung angegebenen, aber in der Realität nicht existenten Geschäftsfälle auf mehr als 100.000,00 Euro belaufen.

Die besprochene Einziehung erfolgt für jenen Teil nicht, den der Steuerzahler sich als Steuer abzuführen verpflichtet: dies gilt auch dann, wenn eine Beschlagnahmung vorliegt. Bei unterlassener Zahlung wird die Einziehung – nach entsprechender Aufforderung an den Steuerzahler – szes verfügt.

Wirkung

Die besprochene Neuerungen ist in Ermangelung anderslautender Bestimmungen am 27.10.2019 in Kraft getreten. Nachdem es sich hierbei um eine Strafmaßnahme handelt, dürfte sie lediglich für Straftaten zur Anwendung kommen, die nach diesem Zeitpunkt begangen wurden, vorbehaltlich der Bestimmmungen von Art. 2 StGB, letzter Absatz.